Swiss Tax – The One Pager

Sachverhalt

Die A. SA, eine Genfer Immobiliengesellschaft, wurde im Rahmen eines Leveraged Buy-Out (LBO) erworben. Das Akquisitionsvehikel C. SA nahm hierfür bei einer ausländischen Gesellschaft ein Darlehen von über USD 9.5 Mio. auf. Nach dem Erwerb absorbierte die A. SA das Akquisitionsvehikel durch Fusion, wodurch die Darlehensschuld auf die Zielgesellschaft übertragen wurde (sog. Debt Push Down).

Die A. SA machte nach der Fusion die gesamten Darlehenszinsen als geschäftsmässig begründeten Aufwand geltend. Die Genfer Steuerverwaltung liess nur die auf die Renovation der Liegenschaft entfallenden Zinsen (23.64 % des Darlehens) zum Abzug zu, nicht aber die auf den Akquisitionsteil (76.36 %) entfallenden Zinsen. Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht und die Cour de justice des Kantons Genf bestätigten die Haltung der Steuerverwaltung. Die A. SA gelangte daraufhin ans Bundesgericht.

Erwägungen des Bundesgerichts

Das Bundesgericht bestätigte die Verweigerung des Zinsabzugs für den Akquisitionsanteil des Darlehens und stützte sich dabei auf folgende Grundsätze:

• Die geschäftsmässige Begründetheit von Aufwendungen (Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG) verlangt einen objektiven Kausalzusammenhang zwischen der Ausgabe und dem wirtschaftlichen Zweck der Gesellschaft. Die einzige tatsächliche Tätigkeit der A. SA war die Liegenschaftsbewirtschaftung. Der Akquisitionsanteil des Darlehens diente dem Erwerb der eigenen Aktien durch die neuen Aktionäre und stand in keinem Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit.
• Der Periodizitätsgrundsatz (Art. 79 i.V.m. Art. 58 DBG) verbietet eine automatische Übertragung der Abzugsfähigkeit: Zinsen, die beim Akquisitionsvehikel vor der Fusion abzugsfähig waren, behalten diesen Status nach der Fusion nicht automatisch bei. Die Abzugsfähigkeit ist für jede Steuerperiode separat zu beurteilen.
• Der Verweis auf die steuerneutrale Umstrukturierung (Art. 61 DBG) und den Grundsatz der Universalsukzession greift nicht, da die Steuerneutralität die stillen Reserven betrifft, nicht jedoch die laufende Gewinnermittlung. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Steuerneutralität bei Fusion und der Bestimmung des steuerbaren Reingewinns nach Art. 58 DBG.
• Hinsichtlich der Nachsteuer stellte das Bundesgericht fest, dass die absolute Verjährungsfrist für die Steuerperiode 2010 abgelaufen war, weshalb die Nachsteuer für diese Periode aufgehoben wurde.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil klärt höchstrichterlich, dass bei einem Debt Push Down die Abzugsfähigkeit der Akquisitionszinsen nicht automatisch auf die Zielgesellschaft übergeht. Entscheidend ist die konkret ausgeübte Geschäftstätigkeit der übernehmenden Gesellschaft. Die in der Lehre vertretene gegenteilige Ansicht, wonach die Abzugsfähigkeit allein aufgrund der Universalsukzession fortbestehen müsse, wurde vom Bundesgericht verworfen.

Key Takeaways

• Die Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen bei einem Debt Push Down ist anhand der konkreten Geschäftstätigkeit der übernehmenden Gesellschaft und des Periodizitätsgrundsatzes zu beurteilen und besteht nicht automatisch fort.
• Ist ein Debt Push Down geplant, muss ein objektiver Zusammenhang zwischen der Akquisitionsschuld und der wirtschaftlichen Tätigkeit der Zielgesellschaft nachgewiesen werden. Andernfalls wird die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinsen nicht gewährt.