Tax - the one pager: Grunderwerbsteuer

Rechtslage vor dem 16.10.2023

Bisher galten die Zuständigkeitsregelungen der Gleich lautenden Ländererlasse vom 01.03.2016, S. 4541, BStBl. 2016 I S. 282.

Rechtslage nach dem 16.10.2023

Die Auswirkungen der neuen Auffassung der Finanzverwaltung auf die Zuständigkeiten nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG und das Zusammenspiel der neuen Zurechnungssystematik mit den bisherigen Ländererlassen sind noch nicht geklärt. Es sind zwei Punkte zu beachten:

• Gem. Ziff. 2.1 der GLE sei zu prüfen, ob eine Gesellschaft grundbesitzend ist. Hierzu müsse diese Gesellschaft zuvor einen Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG verwirklicht haben. Hier sei nicht auf die Gesellschaft abzustellen, an der die Anteilsübertragung unmittelbar stattfindet.
• Gem. Ziff. 2.2 der GLE sei dann zu prüfen, ob auch eine andere (an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligte) Gesellschaft einen § 1 Abs. 3 oder 3a GrEStG bezogen auf das Grundstück verwirklicht hat.

Dem Vernehmen nach, soll weiterhin das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, für die Grunderwerbsteuerfest-setzung zuständig sein.

Uneinheitliche Anwendung des GLE

In Anbetracht der Auswirkungen fehlerhafter Anzeigen, ist die Prüfung der Zuständigkeit ein wichtiger Punkt. Eine Klarstellung wäre zu begrüßen. Zumindest in NRW scheint an einer Klärung gearbeitet zu werden. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen wäre wünschenswert.

Key Takeaways:

• Ohne Anzeige gem. § 19 GrEStG an das richtige Finanzamt droht der Verlust der Vergünstigung des § 16 Abs. 4a GrEStG.
• Anzeigen sollten auch an Sitzfinanzämter der grundbesitzenden Gesellschaften gerichtet werden.
• Fehlende Anzeigen können auch weitere Konsequenzen nach sich ziehen.